Vorwort
Wer nach einem exemplarischen Gesetz sucht, welches ein Autohaus zur Verpflichtung auf Compliance verpflichtet, muss etwas tiefer eintauchen in die Welt der „Spezialgesetze“. Die Sanktionierung erfolgt bisher über das Ordnungswidrigkeitenrecht und eben nur „mittelbar“ (§ 73b und § 74e StGB). Diese werden in Zukunft mit dem neuen Gesetz zur Stärkung der Integration der deutschen Wirtschaft obsolet werden.
Der Status quo wichtiger Rechtsgrundlagen hierzu per 21.07.2021 findet sich in dieser exemplarischen Auswahl:
Für Aktiengesellschaften
  • § 93 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetz (AktG)

https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__93.htm

Die Legalitätspflicht beschreibt die Aufgabe der Mitglieder des Vorstands dafür zu sorgen, dass alle geltenden Gesetze und Normen eingehalten werden. Der Vorstand kann bei Missachtung oder Verletzung seiner Sorgfaltspflichten persönlich belangt werden. Die Beweislast der Rechtskonformität liegt hierbei beim Vorstand(!).

  • § 161 AktG

https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__161.html

Hand auf ́s Herz: “Comply or explain” – haben Sie als Vorstand oder Aufsichtsrat auf die Empfehlung der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ befolgt und auch erklärt? Haben sie dies ebenfalls auf Ihrer Homepage und Jahresabschluss kommuniziert?

Für GmbH ́s

  • § 43Absatz 1 & 2 des Gesetzes für Gesellschaften mit beschränkter Haftung(GmbHG)

https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__43.html

Die Legalitätspflicht wird auf den Geschäftsführer einer GmbH übertragen, eben sowie Vorstand und Aufsichtsrat haftet er bei Verstößen seiner Mitarbeiter gegengeltendes Recht; ggf. auch persönlich.

Kaufleute und Geschäftsführer von Personengesellschaften

  • § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__130.html

Hat der Kaufmann oder Geschäftsführer einer Personengesellschaft vorsätzlich oder auch „nur“ fahrlässig Aufsichtsmaßnahmen unterlassen, kann er ebenso im Rahmender Legalitätspflicht persönlich belangt werden.

Alle haben gemeinsam

  • § 29 & 30 OWiG

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__29a.html

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__30.html

Bei Fusion, Kauf oder Erbe gilt: Sie haften ebenfalls für Verstöße der Vergangenheit in ALLEN Rechtsformen. Ebenso wird die Höhe des Bußgeldes festgelegt. Die Vermögensabschöpfung kann erfolgen (crime does not pay) etwaige Mehrgewinne durch unerlaubt Handlungen werden eingezogen.

Was kommen wird

  • Das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (VerSanG):

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0401-0500/440-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Wichtige Gesetze des Kfz Gewerbe in bezug auf das Geldwäschegesetz

§ 1 Abs. 2 GWG - Geldwäsche und Terrorismunsfinanzierung im Kfz Gewerbe

§ 2 GWG - Verpflivhtete, Verordnungsermächtigung

§ 9 GWG  - Verstoß gegen Geldwäschegesetz im Kfz Gewerb

§ 4 GWG - Risikomanagement

§ 6 GWG - Interne -sicherungsmaßnahmen

§ 9  GWG - Gruppenweite Pflicht

§ 3 GWG - Wirtschaftlich Berechtigter